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Wie aber erkenne ich eine gute Patientenverfügung? Und worin unterscheiden sich die rechtmäßig geprüften Patientenverfügungen voneinander?

• Grundsätzliches:
  

  • Es klingt auf den ersten Blick etwas irritierend, aber jeder Mensch in Deutschland hat bereits eine Patientenverfügung. Dazu muss er kein Dokument ausgefüllt haben, sondern der Gesetzgeber hat die Gesundheitsfürsorge im BGB für alle Bürger geregelt. Dies bedeutet, jeder Mensch soll die Maximalversorgung erhalten, also alle Maßnahmen, die ihn am Leben erhalten, unabhängig von seiner Erkrankung und der zukünftigen Prognose. Dies bedeutet, es wird jedem Menschen jede medizinisch notwendige und sinnvolle Behandlung zukommen, unabhängig von seiner Erkrankung und dem subjektiv empfundenen Wert des Lebens.
  • Wer einwilligungsfähig ist, braucht keine Patientenverfügung. Ärzte sind vor jeder Behandlung verpflichtet, den Patienten über die Behandlung und deren Folgen aufzuklären sowie eine Prognose über den weiteren Verlauf und die Heilungschancen abzugeben. Daher wird jeder Arzt vor der Behandlung den Willen des Patienten erfragen, auch wenn eine Patientenverfügung bereits erstellt wurde. Selbst wenn eine Patientenverfügung erstellt wurde, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die aktuelle Meinung sich von einer früheren getroffenen Entscheidung aufgrund der derzeitigen Erfahrungen abweichen kann. Der Arzt wird also immer die aktuelle Meinung erfragen.
  • Eine Patientenverfügung greift erst dann, wenn der Patient einwilligungsunfähig ist und der Behandlung nicht aktiv zustimmen kann. Dies deckt den Bereich Bewusstlosigkeit ab, z.B. nach Unfall, aber auch nach Schlaganfall, akute schwerwiegende Erkrankungen, die die Urteilsfähigkeit beeinträchtigen, wie Herzinfarkt, akute Lungenentzündungen, diabetische Komata, oder auch Erkrankungen und Schädigungen des Gehirns wie Demenz, Folgen eines Schlaganfalls andere geistige und hirnorganische Behinderungen.
  • Eine Patientenverfügung ist somit ein Instrument, um die gesetzlich vorgesehene Maximalversorgung einzuschränken und bestimmte Behandlungen in (im Voraus) bestimmten Situationen abzulehnen. Also ein Instrument der Verweigerung und Ablehnung von Behandlung, oder anders ausgedrückt, ein Instrument der Selbstbestimmung über das, was das Leben für den Einzelnen lebenswert macht und ab welchem Zeitpunkt und/oder in welcher Situation er oder sie nicht mehr am Leben gehalten werden soll.
  • In einer Patientenverfügung können verbindlich Wünsche zur Durchführung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen festgelegt werden. Wenn eine Person nicht mehr über die eigene Behandlung entscheiden kann, ist es Aufgabe des rechtlichen Vertreters, den Behandlungswillen der betroffenen Person, zu ermitteln und umzusetzen. Dazu kann auch die vorausschauende Planung für zukünftige Verschlechterungen des Gesundheitszustandes gehören.
  • Die Maxime der ACP Deutschland (Advance Care Planning; früher „Behandlung im Voraus planen“), lautet: “Unser Anliegen ist, dass Sie künftig so behandelt werden, wie Sie das wollen – auch wenn Sie sich einmal nicht mehr selbst äußern können.“
    ‍ACP Deutschland ist ein Verband von Ärzten, Palliativmedizinern, Pflegefachkräften, Theologen und speziell geschulten Kräften wie Hospizbegleiter, der eine auf wissenschaftlichen Untersuchungen basierte Patientenverfügung erstellt hat, die alle moralischen, ethischen und vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Richtlinien erfüllt und die rechtlich geprüft und in Deutschland weit verbreitet ist. Das Kernelement von ACP ist ein durch speziell dafür qualifizierte Gesundheitsfachkräfte begleiteter, von Achtsamkeit und Respekt geprägter, kommunikativer Prozess zur Ermittlung und Dokumentation des Patientenwillens.

• Die Möglichkeit zur deduktiven Ermittlung des mutmaßlichen Willens:
  

  • Keine Patientenverfügung kann alle Krankheitsbilder und Szenarien einer Behandlung vollständig abbilden. Die gewünschte Behandlung von nicht explizit erfassten Krankheitsbildern und Erkrankungen müssen anhand der allgemeinen Willensäußerungen, der persönlichen Einstellung zu Leben und Tod abgeleitet werden können. Insofern erkennen Sie eine gute Patientenverfügung immer daran, dass die individuellen Einstellungen und Werthaltungen zu Krankheit, Leben und Sterben ausführlich festgehalten sind, damit der behandelnde Arzt von diesen schriftlich festgehaltenen Willensbekundungen auf den mutmaßlichen Willen des Vorausplanenden in dieser speziellen, nicht aufgeführten Situation schließen kann.

• Der Umfang: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
  

  • Ein Dokument über den Willen des Vorausplanenden, die eigentliche Patientenverfügung, ist nur ein Teil der Vorausplanung für den Ernstfall.
  • Ebenso wichtig ist die Frage, wer den eigenen Willen im Falle einer vorübergehenden Einwilligungsunfähigkeit durchsetzen soll und den Vorausplanenden unterstützen soll. Wer ist dafür geeignet, emotional stabil und kann den Dialog mit dem behandelnden Arzt aufnehmen? Der Lebenspartner, die Kinder, Freunde, oder doch ein gesetzlicher Vertreter? Nach meiner Meinung gehört zu einer Patientenverfügung immer eine Vorsorgevollmacht, die dann greift, wenn der Mensch vorübergehend nicht urteils- und einwilligungsfähig ist.
  • Im Falle einer dauerhaften Einwilligungsunfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit stellt sich weiterhin die Frage, ob derjenige, der im Sinne der Vorsorgevollmacht kurzfristig eingesprungen ist und den Willen des Vorausplanenden kundgetan und durchgesetzt hat, auch die geeignete Person ist für die gesetzliche Vertretung im Sinne einer langfristigen und umfangreichen Betreuung. Soll der in der Vorsorgevollmacht bestimmte Vertreter auch der gesetzliche, dauerhafte Vertreter des Vorausplanenden werden? Hier kann man in einer Betreuungsverfügung für den Fall der dauerhaften Einwilligungsunfähigkeit Festlegungen treffen.